Mindestsicherungsdiskussion: Väter und alle solidarischen Menschen werden geradezu verhöhnt!

„Die augenblickliche Diskussion über die Mindestsicherung ist notwendig und berechtigt“, stellt der Bundesvorsitzende der Männerpartei, Hannes Hausbichler, fest. „Doch die wichtigsten Missstände in unserem Sozialsystem hat eine Bundes- und Länderpolitik, welche die Sicht und Lage der Männer und Väter völlig ignoriert, noch nicht ansatzweise erfasst.“

Die komplett von einer „Frauenpolitik“, welche Frauen und Männern gleichermaßen schadet, geprägte Einseitigkeit zeigt sich eindrucksvoll an der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ vom 7. Februar:

Das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter zeigt das Dilemma einer Sozialpolitik, welche die Folgen einer völlig gescheiterten Familienpolitik zu tragen hat: Die Mutter mit 3 Kindern sehr unterschiedlichen Alters, wovon eines studiert, nimmt inklusive aller Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen der Väter sowie ihrem Halbtagsjob 2550 Euro monatlich ein. Nach Abzug der Fixkosten (worin sogar alle Handykosten eingerechnet werden) bleiben ihr monatlich 1130 Euro zum Ausgeben. Von so viel Geld, nach Abzug der Wohnkosten, können die meisten unterhaltspflichtigen Väter nicht einmal träumen, vielen bleibt tatsächlich die Summe eines monatlichen Taschengelds zum Ausgeben.

Das dargestellte Beispiel zeigt umso mehr, dass die vielen Männer und Frauen in Österreich, welche durch ihre lebenslangen Eigenleistungen unser gesamtes Sozialsystem tragen, geradezu verhöhnt werden, denn:

Im Stich gelassen werden:

– Alle Eltern, welche zusammenbleiben, statt mit mehreren Partnern verschiedene Kinder in Trennungssituationen zu bringen und dann massive Hilfe von Staat zu benötigen, weil sie nicht willens sind, gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen und finanziell wie persönlich zusammenzuhalten, und statt sich, wie in unserem Unterhaltsrecht scheinbar schon absichtlich vorgesehen, gegenseitig finanziell zu schaden.

– Alle Kinder, welche Rücksicht auf ihre Eltern nehmen und nur dann ein Studium ergreifen, wenn diese es sich leisten können.

– Alle Eltern, welche ihre Kinder zur frühestmöglichen Eigenversorgung ermuntern, besonders, wenn sie selbst schon in der Mindestsicherung stecken und den Bedarf an Hilfe aus Steuergeldern durch ein studierendes Kind noch weiter verlängern würden.

– Alle Väter, welche verantwortungsvoll denkend eine Familie gründen wollten und schließlich in der Armutsfalle einer hohen Unterhaltsbelastung geendet sind. „Wir sprechen von Beispielen, in dem fleissig arbeitenden Vätern nach Abzug der Wohnkosten nur mehr 200 bis 400 Euro, je nach Fall, bleiben. Wer fragt, wie diese Väter sich nur schon den Arbeitsweg und das bloße Mittagessen leisten sollen, wenn schon, wie „Im Zentrum“, den Politikern vorgeworfen wird, wie eine Mutter von 1130 Euro denn leben soll?

Eine „Familienpolitik“, deren Proponenten, wie in der ORF-Diskussion, eine Mutter und die von ihr ausgewählten Mitbewohner hartnäckig und romantisierend noch ernsthaft als ursprüngliche „Familie“ bezeichnen, eine „Familienpolitik“, welche Anreize zur Trennung schafft statt dazu, Herausforderungen gemeinsam zu meistern, ist die treibende Kraft hinter den Schwierigkeiten, vor denen unsere Sozialpolitik in ihrer Finanzierbarkeit jetzt steht.

Die Männerpartei fordert daher:

– Umkehr in unserer Familienpolitik: Gemeinsamkeit und faires Verhalten von Eltern soll belohnt werden, statt umgekehrt Anreize zur Trennung zu schaffen, wie dies heute mittels des aktuellen Unterhaltsrechts, der bewussten Machtverteilung durch einseitige Obsorge und einer Sozialpolitik, welche genau die solidarischen Menschen links liegen lässt, geschieht.

– Förderung der Eigenversorgung von Menschen. Ab 18 sind Menschen grundsätzlich als selbsterhaltungsfähig einzustufen, statt zuzulassen, dass vor allem gegen ihre Väter aufgehetzte Kinder für leider gar nicht so selten ziellose Studien ihre Väter auch noch auf den letzten Cent an Unterhalt klagen. Weiterhin soll selbstverständlich nichts dagegensprechen, dass Kinder ihre Eltern um Unterstützung für ein Studium bitten, und doch liegt der entscheidende Unterschied zukünftig, wie so oft im Leben, im „Zauberwort“ und somit dem menschlichen Umgang miteinander.

– Grundlegende Umgestaltung des Unterhaltsrechts unter Anerkennung der Armutsgefährdung von Unterhaltsbelasteten. Der Gesetzestext, welcher faktisch jede Mutter von Beteiligung an Geldunterhalt entbindet, selbst wenn das Kind kaum oder keine Erziehungsarbeit mehr benötigt, ist ersatzlos zu streichen, die Berechnungsgrundlage ist ab 2 Kindern massiv zu senken, damit den betroffenen Vätern ein menschenwürdiges Leben bleibt.

„Österreich Menschen sind leistungsbereit und verantwortungsvoll. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass diese Menschen nicht mehr buchstäblich „die Dummen“ sind, denn sonst werden sich die Leute weiterhin zunehmend „blöd vorkommen“, wenn sie Politiker wie diese wählen, welche wir in der ORF-Diskussion bestaunen konnten. Die Männerpartei bleibt wohl fürs Erste weiterhin die Einzige politische Kraft, welche die völlige Einseitigkeit der anderen Parteien aufzeigen wird, und wird auf diese Weise weiterhin eine wichtige Rolle im politischen Gefüge spielen“, schließt der Bundesvorsitzende der Männerpartei warnend ab. (2016-02-10)

Hinweise:
ORF-Diskussion vom 7. Februar 2016:
tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum/6907623

Nachweis der Armutsgefährdung durch Unterhaltsbelastung:
www.maennerpartei.at/sites/default/files/Armut-Unterhalt-2014-10-17.pdf