Kleinparteien in Vorarlberg gründen Forum: Somit wird jede Wählerstimme in Vorarlberg vertreten!

Die sogenannte „Sperrklausel“ in Bund und Land wirkt bis heute besser, als es unserer Demokratie bekommt: Etablierte Parteien können sich auf diese Weise junge, idealistische Parteien höchst effizient vom Leib halten. Doch die Vorarlberger Kleinparteien überraschen jetzt in Österreichs Politiklandschaft durch eine bahnbrechende Idee:

Was kann eine Oppositionspartei in Bund oder Land bewirken? Sie kann Anträge stellen, welche von der Koalition zumeist ohnehin aus Prinzip abgelehnt werden. Nur, wenn die Regierungskoalition freiwillig Einsicht zeigt, geht auf sie einen Antrag, meist unter Kompromissen, ein. „Für diese Form der Opposition braucht es keine bezahlten Parlamentsfunktionen! Anträge stellen, welche gute Ideen beinhalten, klare Vorstellungen enthalten und durch gute Inhalte überzeugen, können wir auch ausserhalb der bezahlten Landtagssitze.“, so die Vertreter der Kleinparteien Vorarlbergs, welche zur Wahl angetreten sind, unisono.

Die Kleinparteien haben in Vorarlberg engagiert um Wähler geworben. Sie haben Stimmen erhalten, welche in Summe einem Landtagsabgeordneten entsprechen. Besonders die Wähler der Kleinparteien haben mit Entschlossenheit und Überzeugung ihr Kreuzchen bei ihrer Partei gesetzt. Sie haben sich aktiv über ihre Kleinpartei informiert und sogar das Risiko in Kauf genommen, dass ihre Stimme nicht im Landtag vertreten ist. Umso mehr stellt dieses besonders Vertrauen ihrer Wähler eine Verpflichtung für die Kleinparteien dar. Daher vertreten die Parteien ihre Wähler selbstverständlich auch dann, wenn sie über kein bezahltes Mandat verfügen, denn:

Jede Wählerstimme ist gleich viel wert.

Das Vorarlberger Landesforum der Kleinparteien (VoLK) dient daher der Vertretung aller Wählerstimmen, welche sonst durch die Sperrklausel ignoriert würden. Im VoLK stellen Parteien Anträge. Daraufhin finden lebhafte Debatten statt, welche im Gegensatz zum Landtag als höchst konstruktiv wahrgenommen werden: Die Parteien suchen nicht zuerst das Negative an den Anträgen der Anderen, zerpflücken nicht jeden guten Ansatz und sie greifen sich nicht destruktiv an. In konstruktivem Klima greifen sie diejenigen Antragspunkte auf, welche sie mittragen können, und entwickeln sie in kritischer, doch aufbauender Weise gemeinsam weiter – ein Vorbild für die Parlamente in Bund und Ländern!

Um die Stimmen aller Kleinparteien auf die Antragspunkte zu vereinen, werden Anträge stets einstimmig beschlossen, wenn sie in der Debatte der völlig unterschiedlichen Parteien bestanden haben sollten. Die Vorarlberger Kleinparteien können Ihren Wählern nunmehr die bisherige Arbeit seit der Landtagswahl präsentieren.

Folgende Beschlüsse werden Vertretern der Landesregierung und dem Landtagspräsidenten am Montag, den 23. Februar 2015, als Aufforderung übergeben:
1. Transparenz: Die Vorarlberger Kleinparteien mögen eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer erfüllen. In Angelegenheiten der Bürgertransparenz ist das Land Wien voran. Seit 16 Jahren wird jede Regierungssitzung bis ins Detail veröffentlicht, siehe www.wien.gv.at/mdb/lrg/1999/lrg-1999-10-27.htm Die Vorarlberger Kleinparteien fordern die Offenlegung sämtlicher Sitzungsprotokolle der Vorarlberger Landesregierung.

2. Datenauskunft zu Kontaktverweigerung und Elternentfremdung: Noch immer existieren keine Zahlen, wie viele Kinder, Väter und Verwandte in welchem Ausmaß unter Kontaktverweigerung und Elternentfremdung leiden. Die Kleinparteien fordern, gesicherte Zahlen über Betroffene von Kontakterschwernissen, Kontaktverweigerungen und Elternentfremdungen zu ermitteln und zu veröffentlichen.
3. Volksabstimmungen in Gemeinden: Die Hürden für Volksabstimmungen sind vom Land zu hoch festgelegt. Im Sinne der Subsidiarität und für eine direkte Demokratie in Vorarlberg fordern die Kleinparteien, dass jede Gemeinde selbst per Volksabstimmung die Hürden senken kann. Selbstverständlich sind Volksabstimmungen bindend zu definieren.

4. Männerberatung: Die Vorarlberger Männerberatung ist stiefmütterlich budgetiert und politisch durch die Frauenreferentin und -landesrätin kontrolliert. Die Vorarlberger Kleinparteien fordern eine unabhängig strukturierte Männerberatung mit einem Budget, das wenigstens mehr als einem Drittel des Femail entspricht.

Details zu den Beschlüssen präsentieren die Kleinparteien jederzeit gerne. Die im Forum gefassten Beschlüsse liegen mit ihren Begründungen und Antragsgegenständen offen. „Die Landespolitik ist nun gefordert: Sie kann Offenheit gegenüber den Wählern aller Parteien und ihren Beitrag zu voller, aktiver Demokratie in Vorarlberg beweisen, wie dies die Kleinparteien vorzeigen. Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam einen Meilenstein für eine neue Auffassung von Demokratie in Vorarlberg und als Vorbild für Österreich und Europa setzen können!“, schliessen die Vertreter der Kleinparteien optimistisch ab. (2015-02-23)