Ende August ist es zu spät: Die Plattform Direkte Demokratie braucht Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Wiener Wahl am 10. Oktober 2010

"Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Immer wieder kritisiert die Gleichstellungsministerin, dass Väter zu selten in Karenz gehen. Aber dazu müssten die Väter bei der Karenz zuerst einmal rechtlich gleichgestellt werden", forderte heute Oliver Peter Hoffmann. "Die Karenzzeit wird als Ersatzzeit für die Pension der Mutter gerechnet, auch wenn der Vater in Karenz geht. Väter in Karenz werden vom Familiengericht bestraft, indem sie erhöhte Alimente zahlen müssen. Ein Vater kann die Karenz nur anmelden, wenn er im gleichen Haushalt mit der Mutter wohnt. Väter haben keinen Kündigungsschutz. Und der Karenzanspruch des Vaters verfällt, wenn die Mutter ihre eigene Karenz anmeldet. Die Mütter entscheiden darüber, wer in Karenz geht. Wenn Heinisch-Hosek will, dass es cool und schick wird, dass Männer in Karenz gehen, dann sollte sie endlich ihre irrationale Blockade gegen die Gleichberechtigung der Väter aufgeben. Ist die gleichberechtigte Teilnahme der Väter Regierungsprogramm? Oder ist der zynische Sexismus von Heinisch-Hosek wirklich Regierungslinie? Eine eindeutige Aussage des Bundeskanzlers ist längst überfällig", so der Wiener Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie abschliessend.

"Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." Durch die jüngsten Übereinkommen in der Regierungskoalition ist klar geworden, dass SPÖ und ÖVP keine Initiative zur Reparatur des §166 ABGB und damit keine Initiative zur Umsetzung des EGMR-Urteils vom Dezember 2009 setzen werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der (ohne Zustimmung der Mutter) grundsätzliche Ausschluss eines unehelichen Vaters von der Obsorge gegen Menschenrechte und Verfassung verstößt.

"Die durch das Gesetz erzwungene einseitige Rollenaufteilung ist der einzige nachweisbare Grund für die Einkommensunterschiede der Geschlechter. Damit verstößt §166 nicht nur gegen das Recht der Kinder auf beide Eltern und das Recht des Vaters auf Familienleben, er verstößt auch gegen das in der Verfassung verankerte Ziel der Gleichstellung im Berufsleben. Es ist bestürzend, dass die Bundesregierung trotz der bekannten Grundrechtsverstöße nicht von sich aus aktiv wird. Offenbar handeln unsere Bundespolitiker erst, wenn es ein Gerichtsurteil gibt. Die Männerpartei zieht jetzt die Konsequenzen aus der Unfähigkeit der großen Koalition und prüft die Möglichkeit der Einbringung eines Individualantrags. Wenn sich die Regierung nicht an die Verfassung hält, werden wir denVerfassungsgerichtshof einschalten müssen.", erklärte dazu heute
Oliver Peter Hoffmann.

"Es ist ja positiv, dass die Bundesregierung die Folgen der einseitigen Männerwehrpflicht in einigen Teilen mit der Zivildienstnovelle repariert. Das wirkliche Problem wird damit aber nicht gelöst. In Deutschland wird die Wehrpflicht bald ausgesetzt, in Österreich geht es offenbar darum, billige Zivildiener zu behalten. Die Österreichische Situation verstösst gegen die Artikel 1,2,3,4,7,29 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Gleichstellungsziel der Österreichischen Verfassung.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann. "In den Kindergärten arbeiten die männlichen Zivildiener bald fast umsonst, während die weiblichen Angestellten ein normales Einkommen beziehen. Frauen sind offensichtich geeignet, ihren Beitrag zu leisten. Es wird Zeit, die Verantwortungsschere zu schliessen. Pflichten und Rechte sollten für alle gleich sein. Frauen und Männer sollten frei zwischen Wehrdienst und Zivildienst wählen und die Dienste sollten auf 3 Monate verkürzt werden. Die Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung repariert die Menschenrechtsverstösse und sichert den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die aktive Vorsorge für alte Menschen und Kinder.", so der Bundesvorsitzende der Männerpartei abschliessend.

Es geht um einen einfachen Satz: "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." Punkt. Das Österreichische Gesetz gibt der Mutter pauschal die ganze Verantwortung und die ganze Kontrolle über das Kind. Das ist der wirkliche Grund für die Einkommenunterschiede der Geschlechter. Die Väter sollen mehr in Karenz gehen? Die Väter sollen mehr unbezahlte Arbeit übernehmen? Das dürfen sie nur, wenn die Mutter sie lässt. Es gibt genug moderne Väter, die lieber beim Kind bleiben, als Karriere zu machen. Aber der Staat zwingt sie in die Rolle des Alleinverdieners zurück. Was wurde nicht alles über angebliche Frauenbenachteiligung in der Wirtschaft spekuliert. Dabei ist die Diskriminierung doch ganz offen im Gesetz festgeschrieben. "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind sind die Eltern gemeinsam betraut." So einfach könnte man die Gleichstellung von Männern und Frauen umsetzen. Wollen wir das? Ich denke schon. Es ist Zeit für wahre Gleichberechtigung.

Oliver Peter Hoffmann ist Vorsitzender der Männerpartei und Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie.

Übrigens: Wer will, dass die Gleichberechtigung ein Thema bleibt, kann diese Woche die Kandidatur der Plattform Direkte Demokratie unterstützen:

http://demokratie.at/

Die Männerpartei verleiht für besonders herausragende Beispiele von männerfeindlichem Sexismus eine besondere Auszeichnung: Den faulen Apfel. Für die offizielle Anerkennung als Feind der Gleichberechtigung sind natürlich auch Männer qualifiziert, wie unser erster Ehrenträger eindrucksvoll beweist.

Erich Lehner ist Psychoanalytiker. Als solcher kann er als Experte für Penisneid und ähnliche Zustände angesehen werden. Möglicherweise haben sich im Lauf der Zeit nicht mehr genügend betuchte Kunden in der midlife crisis bei ihm gemeldet, jedenfalls hat Herr Lehner beruflich eine neue Einkommensquelle gefunden. Als sogenannter "Männerforscher" lässt er sich mit Steuergeld dafür bezahlen, sexistischen Schwachsinn von sich zu geben. Ein vorläufiger Höhepunkt dieser zweifelhaften Karriere findet sich in seinem jüngsten Interview im der/die/das Standard. Frei von jeglichen moralischen Hemmschwellen und auch weitestgehend frei von Sachverstand faselt Lehner etwas davon, dass der "Karenzväteranteil magere 4 Prozent beträgt". Hätte der angebliche Männerforscher tatsächlich eine mehr als oberflächliche Ahnung vom Leben der Väter in Österreich, dann wüsste er, dass ein Österreichischer Vater gar nicht selbst entscheiden kann, ob er in Karenz geht. Davon zu schwafeln, wie "Vaterschaft gestaltet werden soll" zeugt von atemberaubender Unkenntnis über die rechtliche Situation unverheirateter Väter. Die optimale Gestaltung der Vaterschaft ist wirklich das geringste Problem für die Tausenden Österreichischen Väter, die ihre Kinder aufgrund staatlicher Willkür jahrelang nur von einzelnen Zeilen auf ihren Kontoauszügen kennen. Einerseits fordert Herr Doktor Lehner, dass die gemeinsame Obsorge selbstverständlich wird. Andererseits will er die Gleichberechtigung der Männer in der Familie verhindern. Und dann erklärt er, dass die Forderung nach Gleichberechtigung der Männer gefährlich sei. Gefährlich für wen? Aber vielleicht wollte Erich Lehner ja nur unserer Frauenministerin helfen. Schliesslich ist er ja Psychoanalytiker.

Nach den jüngsten Aussagen der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek zur nicht-Gleichstellung der Väter sollte Heinisch-Hosek ihr Amt als Bundesministerin zurücklegen. "Mittlerweile ist klar, dass die Diskriminierung der Väter menschenrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Durch ihren Amtseid ist die Bundesministerin verpflichtet, die Verfassung zu achten und ihr Amt zum Wohl aller Österreicher auszuüben. Darüber hinaus ist Heinisch-Hosek persönlich für die Gleichstellung von Männern und Frauen zuständig. Wenn sie tatsächlich im Ministerrat gegen die Gleichstellung der unverheirateten Väter stimmt, missbraucht sie ihr Amt. Heinisch-Hosek ist offensichtlich nicht fähig, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sollte umgehend zurücktreten.", forderte heute Oliver Peter Hoffmann.

link: Petition zur gemeinsamen Obsorge

"Natürlich hat jedes Kind ein Recht auf Staatsbürgerschaft. Aber wenn es nach Maria Vassilakou geht, dann sind die Kinder von Ausländern automatisch Österreicher und die Kinder von Österreichern bleiben Ausländer. So kann es nicht weitergehen.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann.

"Kinder von Ausländern können ja auch jetzt schon Österreicher werden, wenn sie lange genug hier gelebt haben. Davor haben sie sinnvollerweise die Staatsbürgerschaft der Eltern. Das sollte aber auch für alle Kinder von Österreichern gelten. Uneheliche Kinder bekommen derzeit die Österreichische Staatsbürgerschaft nur von der Mutter (Staatsbürgerschaftsgesetz §7(3) ). Das Kind eines Österreichischen Vaters sollte aber immer Österreicher sein. Unabhängig davon, ob der Vater mit der Mutter verheiratet ist und unabhängig davon, ob das Kind in Österreich geboren wurde.", forderte der Vorsitzende der Männerpartei und designierte Spitzenkandidat der Plattform direkte Demokratie abschliessend.

"Die Landesverteidigung ist umgehend zu reformieren. Männer und Frauen haben die gleich große Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung der Infrastruktur, die Planung der Nahrungsversorgung in Krisenzeiten und die Sorge für alte Menschen und Kinder.", bekräftigte heute Oliver Peter Hoffmann. "Dass Caritas und Diakonie nicht einmal 800 Euro für einen Zivildiener bezahlen wollen, zeigt, wie leicht sich die Gesellschaft an unterbezahlte Männer gewöhnt hat.", so der Vorsitzende der Männerpartei weiter.

Zwei Drittel der Väter wollen auch selbst in Karenz gehen, aber im Ergebnis liegt die Teilnahme an der Väterkarenz im einstelligen Prozentbereich. Warum der große Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Die Wirtschaftskammer Niederösterreich hat heute wieder einmal eine Studie präsentiert, in der die Väter nach den Gründen für ihr Verhalten befragt wurden. Laut dieser Studie haben die Väter vor allem Angst um einen Jobverlust.

Niemand lässt sich gerne diskriminieren. Wenn eine Frau nur deswegen, weil sie das falsche Geschlecht hat, weniger bezahlt bekommt, dann sollte das nicht akzeptiert werden. Wird es auch nicht. Wenn ein Betriebsrat beim Einkommensvergleich den Verdacht hat, dass ein Mann nur aufgrund des Geschlechts höher bezahlt wird, muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Einkommensunterschied objektiv berechtigt ist. Sonst gibt es Strafen. Das ist seit Jahren vorgeschrieben. Lohndiskriminierung nach dem Geschlecht ist in Österreich verboten.

Man sollte den Menschen eine faire Chance geben. Auch alleinerziehende Mütter können sinnvolle Familienpolitik machen. Aber mit ihrem heutigen Auftritt hat sich Christine Marek als Familienstaatssekretärin eindeutig selbst disqualifiziert.