"Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." Durch die jüngsten Übereinkommen in der Regierungskoalition ist klar geworden, dass SPÖ und ÖVP keine Initiative zur Reparatur des §166 ABGB und damit keine Initiative zur Umsetzung des EGMR-Urteils vom Dezember 2009 setzen werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass der (ohne Zustimmung der Mutter) grundsätzliche Ausschluss eines unehelichen Vaters von der Obsorge gegen Menschenrechte und Verfassung verstößt.

Die Männerpartei verleiht für besonders herausragende Beispiele von männerfeindlichem Sexismus eine besondere Auszeichnung: Den faulen Apfel. Für die offizielle Anerkennung als Feind der Gleichberechtigung sind natürlich auch Männer qualifiziert, wie unser erster Ehrenträger eindrucksvoll beweist.

"Es ist ja positiv, dass die Bundesregierung die Folgen der einseitigen Männerwehrpflicht in einigen Teilen mit der Zivildienstnovelle repariert. Das wirkliche Problem wird damit aber nicht gelöst. In Deutschland wird die Wehrpflicht bald ausgesetzt, in Österreich geht es offenbar darum, billige Zivildiener zu behalten. Die Österreichische Situation verstösst gegen die Artikel 1,2,3,4,7,29 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Gleichstellungsziel der Österreichischen Verfassung.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann.

"Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich. Immer wieder kritisiert die Gleichstellungsministerin, dass Väter zu selten in Karenz gehen. Aber dazu müssten die Väter bei der Karenz zuerst einmal rechtlich gleichgestellt werden", forderte heute Oliver Peter Hoffmann. "Die Karenzzeit wird als Ersatzzeit für die Pension der Mutter gerechnet, auch wenn der Vater in Karenz geht. Väter in Karenz werden vom Familiengericht bestraft, indem sie erhöhte Alimente zahlen müssen. Ein Vater kann die Karenz nur anmelden, wenn er im gleichen Haushalt mit der Mutter wohnt.

Unsere Kinder brauchen bessere Gesetze. Die Hälfte der Kinder wächst ausserhalb einer intakten Ehe auf. Aber wie sollten Rechte, Pflichten und Wahlfreiheit neu verteilt werden? Wenn es nach der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek geht, sollen sich unverheiratete Väter in Zukunft den Zugang zu ihren Kindern erkaufen.

Nach den jüngsten Aussagen der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek zur nicht-Gleichstellung der Väter sollte Heinisch-Hosek ihr Amt als Bundesministerin zurücklegen. "Mittlerweile ist klar, dass die Diskriminierung der Väter menschenrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Durch ihren Amtseid ist die Bundesministerin verpflichtet, die Verfassung zu achten und ihr Amt zum Wohl aller Österreicher auszuüben.